Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich gesetzter Äußerungsfristen im asylrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs - Ausreichende Bemessung richterlich gesetzter Äußerungsfristen im asylrechtlichen Eilverfahren - Erlass einer Hauptsacheentscheidung ohne vorherige Entscheidung über Fristverlängerung - Rechtsverletzung, wenn ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 36 Abs. 3; GG Art. 103
D (A), Asylverfahren, Rechtliches Gehör, Fristen, Stellungnahmefrist, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Fristverlängerung, Ablehnung, Prozessbevollmächtigte, Arbeitsbelastung, Büroorganisation, Beschleunigungsgebot, Verlängerungsantrag, Schriftform, ... - Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 16a; AsylVfG § 36 Abs. 3
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 859
- DVBl 2003, 858
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird insbesondere dann verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 65, 227 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Auflage, Art. 103 Rn. 37), um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.
- BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Die Beschwerdeführer erhoben daraufhin eine (erste) Verfassungsbeschwerde, die mit Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001 - 2 BvR 1875/01 - (http://www.bverfg.de) nicht zur Entscheidung angenommen wurde: Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. September 2001 angegriffen werde, sei sie im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig.Die Beschwerdeführer haben die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG mit einem Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend gemacht, was unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zur Beseitigung des behaupteten Verfassungsverstoßes geboten war (vgl. BVerfGE 70, 180 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001 - 2 BvR 1875/01 -, a.a.O.).
Das Abänderungsverfahren ist geeignet, Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren, wobei dieses Verfahren zugleich Gelegenheit bietet, auch andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1998 - 2 BvR 1598/96 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 8, S. 81; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ).
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird insbesondere dann verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 65, 227 ;… Jarass/Pieroth, GG, 6. Auflage, Art. 103 Rn. 37), um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.
- BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ist diesbezüglich gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 64, 203 ; 65, 227 ; 94, 166 ) und die Verfassungsbeschwerde deshalb offensichtlich begründet ist.Richterlich gesetzte Fristen müssen so bemessen sein, dass das rechtliche Gehör nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 64, 203 ).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 84, 188 ). - BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Es entspricht der Billigkeit, die Auslagenerstattung in vollem Umfang anzuordnen, weil die Beschwerdeführer ihr wesentliches Verfahrensziel, die erneute Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Änderung der Feststellung zu § 53 AuslG zu Recht abgelehnt hat, erreicht haben (vgl. BVerfGE 79, 372 ; 88, 40 ). - BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zwar ist in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (zur Anwendbarkeit dieser Regelungen beim vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, S. 1204;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, DVBl 2002, S. 834 f.) eine besondere Beschleunigung angebracht. - BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 94, 166 ). - BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Damit hat das Gericht das Recht der Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BVerfGE 18, 399 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86
Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
- BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.03.2002 - 2 BvR 191/02
Ermessen des Fachgerichts zur Überprüfung der Echtheit ausländischer öffentlicher …
- BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83
Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät - …
- BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 535.98
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist; …
- BVerfG, 24.04.1998 - 2 BvR 1598/96
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
Gleiches gilt, wenn die vom Gericht gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen (vgl. BVerfGE 49, 212, 215; 60, 175, 211; 64, 203, 206; BVerfG NVwZ 2003, 859 Rn. 28;… Maunz/ Dürig/Remmert, GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 75, 99 [Stand: September 2017];… BeckOK-GG/Radtke/Hagemeier, Art. 103 Rn. 12 [Stand: 1. März 2015]). - BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von …
Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch dann vor, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann oder wenn die vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht (BVerfGE 49, 212, 215 f.; BVerfG, NVwZ 2003, 859, 860). - LSG Sachsen, 30.07.2014 - L 3 AS 796/14
Angemessenheit einer richterlichen Frist; Anspruch auf Gewährung rechtlichen …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der in Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert ist, garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = JURIS-Dokument Rdnr. 28, m. w. N.).Danach wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass der Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu erbringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).
Ob die Dauer einer richterlich gesetzten Frist objektiv ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 29, m. w. N.).
Bei eilbedürftigen Verfahren oder einfach gelagerten Sachverhalten ist eine kürzere Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 30).
Stets müssen aber richterliche Fristen im Gegensatz zu gesetzlichen Fristbestimmungen, die typisieren dürfen, den genannten Maßstäben in stärkerem Maße individualisierend gerecht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).
- LSG Sachsen, 12.12.2014 - L 3 AL 180/14
Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Altenpflegerin durch …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der in Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert ist, garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = JURIS-Dokument Rdnr. 28, m. w. N.).Danach wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass der Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu erbringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).
Ob die Dauer einer richterlich gesetzten Frist objektiv ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 29, m. w. N.).
Bei eilbedürftigen Verfahren oder einfach gelagerten Sachverhalten ist eine kürzere Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., Rdnr. 30).
Stets müssen aber richterliche Fristen im Gegensatz zu gesetzlichen Fristbestimmungen, die typisieren dürfen, den genannten Maßstäben in stärkerem Maße individualisierend gerecht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, a. a. O., m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07
Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit
Für das Gericht - und damit für alle an einer Entscheidung beteiligten Richter - erwächst aus Artikel 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, NVwZ 2003, 859, S. 103; BVerfGE 86, 133 [144]).Bei eilbedürftigen Verfahren ist eine kurze Frist ausreichend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, NVwZ 2003, S. 859).
- BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …
Dieser Antrag ist nicht formgebunden (vgl § 16 Abs. 1 SGB I, § 9 SGB X), als Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der AdL ausweislich der Telefonnotiz der Beklagten durch eine Niederschrift dokumentiert und hinreichend konkretisiert (…vgl zur telefonischen Antragstellung: BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 37 f; BFH Urteil vom 10.5.2007 - III R 67/06 - Juris RdNr 12; BVerfG Beschluss vom 5.2.2003 - 2 BvR 153/02 - Juris RdNr 38). - BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
Das Landesarbeitsgericht wird allerdings, sofern sich die Anhörungsrügen vom 4. Februar 2008 als statthaft und auch im Übrigen als zulässig erweisen, bei der erneuten Beurteilung der Einwände des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen, dass Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verletzt sein kann, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerfGE 18, 399 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -, NVwZ 2003, S. 859 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2006 - 1 BvR 2026/06 -, JURIS; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783). - OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
Das Recht auf Äußerung ist bereits dann verletzt, wenn das Gericht entscheidet, ohne - wie hier - eine von ihm selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten (BVerfG NVwZ 2003, 859). - LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14
Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 = juris Rdnr. 28, m. w. N.). - BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
a) Die von den Klägern angeführte Frist von zwei Wochen für die Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist für die Bemessung einer richterlich gesetzten Äußerungsfrist, für die die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgebend sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 - NVwZ 2003, 859 ), ohne Bedeutung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 1763/15
Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer …
- LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 R 292/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20
Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG …
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 13 S 341/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verzögerung durch Akteneinsicht
- VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686
Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2009 - L 8 SO 121/09
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
- VGH Bayern, 17.11.2022 - 24 CS 22.1522
Keine Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 6 CS 18.1548
Erfolglose Anhörungsrüge im Hinblick auf die Angemessenheit der Frist zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15
Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
- VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 43/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; asylrechtliches …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 CS 14.2805
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 7 AS 619/08
Unanfechtbarer Verweisungsbeschluss und Anhörungsrüge
- OLG München, 27.09.2016 - 19 W 1618/16
Richterablehnung - Entscheidungserlass vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur …
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311
Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11
Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2021 - 9 LA 11/21
Anhörungsrüge; Anschrift, ladungsfähige; Erklärung über die persönlichen und …
- VG Augsburg, 20.11.2019 - Au 4 S 19.31512
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Ablehnung eines Asylantrags …
- VG Augsburg, 11.08.2017 - Au 6 S 17.34036
Anforderungen an eine Rückführung unbegleiteter Minderjähriger in den Kosovo und …
- OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03
ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende …
- OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 165/03
- VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2641/23
- VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2642/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 12 R 175/18
- VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 6 S 19.30560
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
- VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.30006
Aufklärungspflicht bei ambivalenter Menschenrechtslage
- VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
- VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240
Asylbewerber aus Syrien; offensichtlich unbegründeter Antrag auf …
- VerfGH Sachsen, 24.09.2008 - 116-IV-08
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333
Offensichtlich unzulässiger Asylantrag wegen HIV-Erkrankung eines mexikanischen …
- VG Augsburg, 01.04.2019 - Au 6 S 19.30430
Offensichtlich unbegründetes Asylvorbringen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 12 R 175/18
- VG Augsburg, 06.06.2016 - Au 6 S 16.30662
Erfolgloser Antrag eines georgischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der …
- VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30449
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
- VG Köln, 09.01.2024 - 22 L 2618/23
- VG Weimar, 29.10.2021 - 6 E 1148/21
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30154
Erfolgloser Eilantrag eines Doppelstaaters gegen Ablehnung des Asylantrags als …
- VG Augsburg, 17.12.2018 - Au 6 S 18.31961
Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen albanischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30386
Serbischer Staatsangehöriger; angebliche Bedrohung durch privaten Dritten wegen …
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 6 S 13.30340
Serbische Staatsangehörige der Volksgruppe der Roma; angebliche Bedrohung durch …
- VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30324
Aserbaidschanischer Staatsangehöriger; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 1 S 13.30219
Demokratische Republik Kongo
- VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30314
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
- VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30312
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
- VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30310
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 6 S 12.30218
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30451
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
- VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30455
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
- VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 6 S 11.30453
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
- VG Augsburg, 03.08.2011 - Au 6 S 11.30301
Asylbewerber aus dem Kosovo
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 6 S 11.30141
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 28.03.2011 - Au 6 S 11.30125
Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des …
- VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 6 S 11.30086
Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische …
- VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 6 S 11.30011
Nach eigenen Angaben Palästinenserin aus Jordanien; nach Sprachanalyse jedoch …
- VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 11.30013
Asylbewerber aus Serbien; Wunsch nach medizinischer Behandlung im Bundesgebiet; …
- VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 6 S 10.30567
Asylbewerber aus Serbien, serbischer und voraussichtlich auch kosovarischer …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30559
Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30578
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 S 10.30565
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Köln, 22.11.2023 - 22 L 2281/23
- VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung …
- VG Augsburg, 10.01.2019 - Au 6 S 18.32036
Offensichtliche Unbegründetheit eines ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen …
- VG Augsburg, 03.01.2019 - Au 6 S 18.32016
Asyl, Türkei: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 18.12.2017 - Au 6 S 17.50497
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren
- VG Augsburg, 22.12.2016 - Au 7 S 16.32426
Unglaubwürdiger Vortrag über asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30382
Serbischer Staatsangehöriger; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30384
Offensichtlich unbegründete Asylanträge
- VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30374
Serbischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung des …
- VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30376
Serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung der …
- VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30326
Aserbaidschanische Staatsangehörige; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 6 S 13.30282
Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
- VG Augsburg, 16.08.2013 - Au 6 S 13.30244
Behandelbarkeit von depressiven Erkrankungen im Kosovo
- VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 6 S 13.30203
Keine ernsthaften Zweifel an Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts
- VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 6 S 13.30068
Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer …
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 6 S 12.30369
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 S 12.30381
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
- VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 S 12.30343
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
- VG Augsburg, 14.08.2012 - Au 6 S 12.30256
Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit; offensichtlich …
- VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 6 S 11.30464
Behandelbarkeit von PTBS im Kosovo; Sicherstellung der Betreuung im Herkunftsland …
- VG Augsburg, 31.03.2011 - Au 6 S 11.30115
---Asylbewerber aus der Türkei;Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich …
- VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30550
Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30548
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 6 S 10.30593
Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30528
Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30526
Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
- VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 6 S 10.30420
Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
- VG Augsburg, 07.06.2010 - Au 6 S 10.30181
Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
- VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 6 S 10.30059
Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 10 N 58.08
Zulassung der Berufung auf Antrag des Beklagten; Verfahrensmangel; Verletzung …
- VG Augsburg, 10.01.2008 - Au 6 S 08.30005
Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
- OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 223/03
- VG Augsburg, 06.09.2023 - Au 9 S 23.30846
Weiterer Asylantrag in Deutschland nach Zuerkennung des Internationalen Schutzes …
- VG Augsburg, 16.01.2019 - Au 6 S 19.30022
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei widersprüchlichem …
- VG Augsburg, 14.12.2018 - Au 6 S 18.31959
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen …
- VG Augsburg, 11.07.2017 - Au 1 S 17.32231
Asylantrag, Abschiebung, Herkunftsland, Migration, Bescheid, Bundesamt, …
- VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30388
Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
- VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 6 K 13.30191
Kosovarischer Asylbewerber; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Kein Verstoß …
- VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 6 K 09.30253
Prozesskostenhilfe; Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren
- VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 6 K 09.30255
Prozesskostenhilfe; Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren
- VG Augsburg, 06.07.2009 - Au 6 S 09.30102
Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
- VG Leipzig, 07.06.2023 - 1 L 14/23
Venezuela: Zweifel an Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Vortrag von …
- VG Hamburg, 13.06.2018 - 16 A 5347/17
- VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 10.30689
Asylbewerber aus der Türkei
- VG Weimar, 11.03.2010 - 5 E 20027/10
Vorläufiger Rechtsschutz, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Armenien, …
- VG Augsburg, 07.01.2010 - Au 6 S 09.30267
Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma aus dem Kosovo; offensichtlich …
- VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854
Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
- VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 6 S 10.30625
Asylbewerber aus Serbien
- VG Köln, 07.05.2024 - 22 L 800/24
Rechtsprechung
BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2002 - 4 A 1835/02
- BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03
- BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 8.03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2927 (Ls.)
- NVwZ 2003, 859
- NVwZ 2003, 869
Wird zitiert von ... (22)
- EGMR, 02.09.2010 - 46344/06
Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
Weiteres einschlägiges innerstaatliches Recht, das in Verfahren vor Verwaltungsgerichten entsprechende Anwendung findet, ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland (siehe Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 62-74, ECHR 2006-VII) dargestellt; im Hinblick auf Untätigkeitsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2004 (3 B 8/03) ausdrücklich entschieden, dass die Verwaltungsgerichtsordnung einen solchen Rechtsbehelf nicht vorsehe. - OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Der Kläger war seinerseits nicht verpflichtet, Untätigkeitsbeschwerde zu erheben, da es sich hierbei nicht um einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK handelt (EGMR…, Urteil vom 2. September 2010, Beschwerde Nr. 46344/06, NJW 2010, 3355 = juris Rn. 32, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, NVwZ 2003, 869 = juris) und die Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt (BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, 503 = juris Rn. 5). - EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch …
Sie bezogen sich u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 (Nr. 3 B 8/03), wonach die Verwaltungsgerichtsordnung eine Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Verwaltungsgericht nicht vorsehe.
- BVerwG, 16.02.2021 - 2 B 61.20
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Hingegen sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO oder § 173 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG, eine Untätigkeitsbeschwerde wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Zulassung der Berufung nicht vor; eine solche Untätigkeitsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten oder in entsprechender Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 - NVwZ 2003, 869). - LSG Berlin, 27.01.2005 - L 9 B 11/05
Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Daraus folgt, dass eine bloße Untätigkeit des Sozialgerichts in Form der Nichtterminierung eines Rechtsstreits nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht Gegenstand einer Beschwerde sein kann (…in diesem Sinne VGH Mannheim a.a.O. sowie NVwZ 2003, 885; BVerwG NVwZ 2003, 869; OVG Bremen NJW 1984, 992; VGH Kassel DVBl 1999, 114; OVG Münster NVwZ-RR 1998, 340; OVG Frankfurt/Oder DVBl 2001, 314; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1996, 787ff; BFHE 88, 108; für PKH-Antrag auch BFHE 141, 494). - VGH Bayern, 11.05.2016 - 9 C 16.392
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
Die Beschwer kann sich auch nicht aus einer unterlassenen weiteren Aussetzung von Amts wegen ergeben, weil es im Verwaltungsprozessrecht keine Untätigkeitsbeschwerde gibt (vgl. BVerwG, B. v. 13.3.2008 - 7 B 4.08 - juris; BVerwG, B. v. 30.1.2003 - 3 B 8.03 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 8 E 147/09
Vorliegen einer wirksamen Klageerhebung i.R.e. Bitte des Absenders eines …
BVerwG, Beschluss vom 30.1.2003 - 3 B 8.03 -, juris Rn. 1; OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2007 - 7 E 684/07 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 11.12.2007 - 14 C 07.2924 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2003, a.a.O., juris Rn. 6 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 8 E 147/09
Annahme einer Klageerhebung bei einer an ein unzuständiges Gericht gerichteten …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, juris Rn. 1; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2007 - 7 E 684/07 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 14 C 07.2924 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2003, a.a.O., juris Rn. 6 ff. - BVerwG, 28.12.2005 - 6 B 83.05
Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Wege der "außerordentlichen Beschwerde" (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28 und 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 S. 1 f. = NJW 2002, 2657) oder der "Untätigkeitsbeschwerde" (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG 3 B 8.03 - NVwZ 2003, 869) anzurufen. - VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635
Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht
Eine "Untätigkeitsbeschwerde" sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor; sie ist auch weder von Verfassungs wegen noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (BVerwG, B. v. 30.1.2003 - 3 B 8/03 - NVwZ 2003, 869;… BayVGH, B. v. 8.1.2013 - 3 C 11/1707 - juris Rn. 3;… Jeromin in Gärditz, VwGO, 2013, § 146 Rn. 14;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 9 ff.). - LSG Berlin, 27.01.2005 - L 9 B 6/05
Beschwerdefähigkeit einer formlosen verfahrensbezogenenen Mitteilung; Vorliegen …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 C 22.457
Erfolglose "Untätigkeitsbeschwerde" hinsichtlich der Entscheidung über einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 4 C 16.307
Beschwerde nur gegen rechtmittelfähige Entscheidungen
- OVG Sachsen, 01.09.2009 - 3 E 37/09
Untätigkeitsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - 4 L 33.06
Untätigkeitsbeschwerde wegen unangemessen langer Dauer eines gerichtlichen …
- LSG Saarland, 18.04.2005 - L 2 B 1/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" - …
- VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 C 11.1707
Beamtenrecht; Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 3 C 10.2670
Antrag zum Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2009 - L 10 VH 1/09
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039
Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
- VGH Bayern, 01.02.2010 - 3 C 09.3147
Beamtenrecht; Antrag zum Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO wegen Umsetzung; …
Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1464/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Zulassung des Sohnes der Beschwerdeführerin als Beistand nicht wirksam fristgemäß erhobene Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Vertretungspflicht vor dem Bundesverfassungsgericht - Zulassung eines Sohnes einer Beschwerdeführerin als Beistand
- Judicialis
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BVerfGG § 22 Abs. 1 Satz 4; ; BVerfGG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 1
Ablehnung der Vertretung durch den Sohn der Beschwerdeführerin - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 03.04.2001 - 2 A 1098/00
- OVG Niedersachsen, 04.07.2002 - 5 LA 1795/01
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1464/02
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 859
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1464/02
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 01.02.1994 - 1 BvR 105/94
Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1464/02
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272).
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Der bloße Verweis des Beschwerdeführers auf seine Inhaftierung macht noch nicht plausibel, weshalb es ihm unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2003 - 2 BvR 1464/02 -, juris), und inwiefern die Zulassung von Frau T. als Beistand - auch noch im jetzigen Verfahrensstadium - zur Erleichterung der Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber dem Gericht angezeigt wäre.